Informationen zum Versorgungswerk für freiwillige Mitglieder

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

 

München   -  15.04.2014

Nach den Urteilen des Bundessozialgerichtes vom 31.10.2012 müssen sich angestellte Ingenieure, die als freiwillige Mitglieder der BayIKa-Bau noch aufgrund der Altregelung Mitte der 90er Jahre von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, darauf einstellen, künftig wieder Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung zu sein – dies jedenfalls dann, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Befreiung den Arbeitgeber gewechselt haben.

Mit dem Arbeitsplatzwechsel ist die zuvor erteilte Befreiung kraft Gesetzes erloschen, so das Bundessozialgericht (BSG). Angestellte Mitglieder, die deshalb ihre Befreiung verloren haben, könnten zwar grundsätzlich einen neuen Befreiungsantrag stellen. Jedoch wird dieser Antrag immer nach der Rechtslage beurteilt, welche im Zeitpunkt der Entscheidung über die Befreiung gilt.

Nachzahlungspflicht

Da schon seit 1996 freiwillige Kammermitglieder keinen Anspruch auf Befreiung mehr haben, wird ein hierauf gerichteter Antrag nicht mehr zum Erfolg führen. Die Folge davon ist, dass freiwillige Mitglieder im Angestelltenverhältnis künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtig sind.

Prinzipiell gilt dies bereits von dem Zeitpunkt des Arbeitsplatzwechsels an, jedoch lässt sich den von der Deutschen Rentenversicherung veröffentlichten Informationen entnehmen, dass für die Zeiträume vor 2012 Vertrauensschutz gewährt wird, wenn der Betroffene weiterhin eine Tätigkeit wie jene ausübt, für die er befreit worden ist. Rechtssicherheit kann gewonnen werden durch neue Antragstellung oder auch eine schriftliche Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Fortgeltung einer Befreiung.

Nachzahlungspflichten werden sich deshalb in vielen Fällen auf die Zeiten nach dem BSG-Urteil im Jahr 2012 beschränken. Nach den sozialrechtlichen Bestimmungen trifft die Nachzahlungspflicht den Arbeitgeber, der deshalb die geschuldeten Sozialbeiträge zur Rentenversicherung noch einmal zu zahlen hat. Dagegen kann er sich nicht mit dem Einwand wehren, dass er bereits Beiträge in die Ingenieurversorgung eingezahlt hat und die durch das BSG geprägte Rechtsentwicklung nicht vorhersehen konnte. Lediglich für die letzten drei Abrechnungszeiträume (in der Regel monatliche Abrechnung) kann der Arbeitgeber eine Verrechnung mit den Gehaltszahlungen vornehmen (§ 28g SGB IV). Darüber hinausgehende Erstattungsbeiträge schuldet der Arbeitnehmer normalerweise nicht, er kann jedoch die Ingenieurversorgung anweisen, den dort trotz fehlender Befreiung eingezahlten Betrag an den Arbeitgeber zu erstatten. Einen Rechtsanspruch hierauf hat der Arbeitgeber jedoch nicht.

Anders kann sich die Rechtslage dann darstellen, wenn der Arbeitnehmer von der fehlenden Befreiung gewusst hat und seinen Arbeitgeber hierauf nicht hingewiesen und ihn dadurch wissentlich in die Gefahr einer längeren Doppelzahlung gebracht hat. Unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes könnte es sein, dass der Arbeitgeber auch für mehr als 3 Monate eine Erstattung beanspruchen kann.

Freiwillige Verischerung sinnvoll

Für den Angestellten, der künftig in die Rentenversicherung einzahlen muss, besteht die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft bei der Ingenieurversorgung freiwillig fortzusetzen. Dabei wäre ein Mindestbeitrag in Höhe von 1/8 des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen, derzeit 140,50 € im Monat bzw. kann von freiwilligen Mitgliedern der BayIKa-Bau auf Antrag auch der halbe Mindest-beitrag (70,25 €) entrichtet werden. Vorteil der Fortsetzung der Mitgliedschaft im Versorgungswerk ist nicht nur das weitere Anwachsen der Anwartschaft, sondern auch die Chance, künftig höhere Beiträge auch dann wieder in die Ingenieurversorgung einzahlen zu können, wenn die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft und damit für eine erneute Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung eintreten sollten oder eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird. Denn wer zuvor aus der Mitgliedschaft im Versorgungswerk ausgeschieden ist, wird wegen der bestehenden Altersgrenze von 45 Jahren selbst dann nicht wieder aufgenommen, wenn er die Voraussetzungen für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht wieder erfüllen sollte oder wenn er selbständig tätig wird.

Statusfeststellung beantragen

Mitgliedern der Kammer, die als Arbeitgeber angestellte Ingenieure beschäftigen, ist zu raten, bei den Mitarbeitern, die noch über eine Befreiung verfügen, eine sogenannte Statusfeststellung bei der Rentenversicherung zu beantragen. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass erst zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere im Rahmen einer Betriebsprüfung das Fehlen der Befreiungsvoraussetzungen festgestellt wird, was dann zu Nachzahlungspflichten gegenüber der Rentenversicherung führen würde. Wie oben dargestellt, trifft die Nachzahlungspflicht nicht den Mitarbeiter, sondern den Arbeitgeber, der nur in Höhe von 3 Monatsanteilen die Arbeitnehmerbeiträge vom Gehalt seines Mitarbeiters abziehen kann. Mit der Statusfeststellung kann der Arbeitgeber also den Nachzahlungszeitraum erheblich verkürzen.

Weitere Informationen

Nähere Informationen zu den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 erhalten Sie auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung unter www.Deutsche-Rentenversicherung.de und auf den Webseiten des Versorgungswerks unter folgendem Link:

Neuerungen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (PDF)

Gern können Sie aber auch Rechtsrat im Justitiariat der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau einholen:

Dr. Andreas Ebert
Stv. Geschäftsführer / Justitiar / Bereichsleiter Recht
Tel: 089 419434-15
e-Mail: a.ebert@bayika.de


(Quelle: BayIka)

 

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